Der msce-Newsblog

In Deutschland wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, in Tirol hat die Regierung des österreichischen Bundeslands gleich Tatsachen geschaffen: Es geht um Fahrverbote für Motorräder auf bestimmten Strecken, wo rücksichtslos laute Biker als besonders lästig empfunden werden. Während in Tirol Verbote seit dem 10. Juni bereits in Kraft sind (die Streckenkarte dazu gibt es hier), hat in Deutschland der Bundesrat, über den die Bundesländer an der Gesetzgebung in Deutschland mitarbeiten, in seiner Drucksache 125/20 vom 15. Mai 2020 die Bundesregierung aufgefordert, sich über Gesetze zur wirksamen Verringerung von Motorradlärm Gedanken zu machen.
Jetzt soll deutschlandweit am 4. Juli 2020 mit einer Reihe von Veranstaltungen gegen drohende Fahrverbote für Motorräder demonstriert werden. Zur Demo in Stuttgart (4. Juli 2020, 14 Uhr, Mercedesstraße 40, Parkplatz P10) wird eine Sternfahrt organisiert, die auch in Ludwigsburg (Möglinger Straße, Treffpunkt 12 Uhr, Abfahrt 13 Uhr) einen Startpunkt hat. msce-Vorstand Udo Tschugg hat vor, gemeinsam mit weiteren msce-Mitgliedern an dieser Sternfahrt teilzunehmen.
In Österreich wurde für das Fahrverbot, hauptsächlich auf Betreiben der grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, recht willkürlich der Wert von 95 dB(A) für das in den KFZ-Papieren vermerkte Standgeräusch als Grenzwert festgelegt. Ein Wert, den viele in der EU zulässige, auch fabrikneue Motorräder übertreffen. Selbst die in Österreich teilweise von der Polizei eingesetzte Ducati Multistrada reißt mit 102 dB(A) diese Hürde und dürfte in Tirol auf den betroffenen Strecken nicht mehr bewegt werden. Wer das Pech hat, mit einem nach der Papierform zu lauten Motorrad dort zu wohnen, muss sein Bike stehen lassen – oder per Transporter aus der Verbotszone bringen. Unter Fachleuten ist die Heranziehung des Standgeräuschs als Grundlage für eine derartige Regelung höchst umstritten, weil der Wert keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Geräuschemission des Motorrads im Fahrbetrieb erlaubt und weil er auf die Zulassungsfähigkeit eines Motorrads in der EU keinen Einfluss hat. Das Standgeräusch in den KFZ-Papieren war eingeführt worden, um es der Polizei bei einer Verkehrskontrolle mit einer einfach durchführbaren Messung zu erlauben, eine illegal manipulierte Auspuffanlage zu erkennen.
Mit dem nicht rechtsverbindlichen Beschluss des Bundesrats wird die deutsche Regierung lediglich aufgefordert, etwas zu unternehmen – wann sie das tut und was dabei herauskommt, ist bisher nicht bekannt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Motorradfahrer ein Lärmproblem haben, für das hauptsächlich eine Minderheit unverbesserlicher Krawallfahrer verantwortlich ist und das lokal zur Suche nach Lösungen führt – ganz in der Nähe ist das kurvenreiche Streckenstück zwischen Unterreichenbach und Schellbronn ein Hotspot für solche Überlegungen.
Welche Wirkung Demonstrationen wie in Stuttgart als Gegenmaßnahme zu Motorrad-Fahrverboten entwickeln können, muss sich zeigen. Immerhin scheint der Bundesratsvorstoß Motorradfahrer aufgescheucht zu haben. Eine Online-Petition, die wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Bundesratsbeschlusses gestartet wurde, sammelte bis zum 18. Juni nicht weniger als 179300 Unterstützer, also weit mehr als die für eine Weitergabe der Petition an Regierungsstellen nötig waren. Der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) bat die Bundestagsfraktionen, zu dem Beschluss Stellung zu nehmen – die Ergebnisse sind hier zu finden und könnten Bikern durchaus einen Hinweis darauf geben wo sie bei künftigen Wahlen ihr Kreuzchen machen sollten – und wo nicht. Ebenfalls wenige Tage nach dem Bundesratsbeschluss gründete sich auf Facebook die Gruppe „Wir sind gegen Fahrverbote von Motorrädern“, die am 16. Juni in „Biker for Freedom“, kurz BifF umbenannt wurde. Bis zum 18. Juni waren bereits 46359 Mitglieder der Gruppe beigetreten, die auch die Demonstrationen in Stuttgart und weiteren Städten organsiert. BifF-Gründer ist Thomas Lemcke, genannt Lemmy, ein Unterstützer der in Deutschland teilweise verbotenen Hells Angels, dessen Spur sich im Internet bis nach Neumünster zwischen Hamburg und Kiel verfolgen lässt. Lemmy meldet sich regelmäßig mit kurzen Videos im Internet zu den Ereignissen rund um BifF zu Wort. Im März hat er in Kiel Spendensammlungen für bedürftige, von der Corona-Krise besonders hart betroffene Menschen organisiert.

Nachtrag: Am 20. Juni berichtete der ZDF-Länderspiegel über das Thema Motorradlärm. In der ZDF-Mediathek ist die Sendung bis zum 20. Juni 2021 zu sehen. Der Beitrag zum Motorradlärm beginnt bei 16:33 Minuten.